Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• RA Kotz

  Verkehrsunfall eines eine Kolonne überholenden Motorrads mit Linksabbieger

• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit eines Ereignisses; Doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen in eine Grundstückszufahrt; Überholen einer Kolonne von insgesamt drei Fahrzeugen; Unklare Verkehrslage; Abwägung gegenseitiger ...

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. BGH VersR 1955, 615;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl. Rn. 274 ff.).

  Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410).

• OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Zur substantiierten Darlegung des Haushaltsführungsschadens ist die konkrete Lebenssituation des Verletzten vor und nach dem Unfall darzustellen und substantiiert vorzutragen, welche Beeinträchtigungen daran hindern, bestimmte Haushaltstätigkeiten auszuführen und in welchem Umfang bislang tatsächlich ausgeführte Arbeiten im Haushalt unfallbedingt nicht mehr möglich oder zumutbar und auch nicht durch den Einsatz von Haushaltstechnik oder Umorganisation kompensierbar sind (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2019 - 12 U 179/18, juris Rn. 53 m.w.N.;… Jahnke in Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 842 BGB Rn. 113).
• OLG Köln, 15.07.2015 - 5 U 202/08

  Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern bei einer Umstellungsosteotomie

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Den Stundensatz einer fiktiv zu beschäftigenden Haushaltshilfe schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf 10, 00 EUR netto (…vgl. etwa OLG Saarbrücken Schaden-Praxis 2014, 11, juris Rn. 37; OLG Köln VersR 2016, 191, juris Rn. 75; Senatsurteil vom 26.01.2017 - 12 U 217/15, n. v. ).

 
• OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

  Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Da es sich nur um einen Freistellungsanspruch handelt, können Zinsen nicht geltend gemacht werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 239).
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

  Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben, wobei es nicht allein darauf ankommt, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, sondern auch darauf, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH NJW 1992, 1684, 1685; BGH NJW 2006, 896, 898).
• BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

  Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben, wobei es nicht allein darauf ankommt, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, sondern auch darauf, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH NJW 1992, 1684, 1685; BGH NJW 2006, 896, 898).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Somit hängt die wechselseitige Haftung gemäß § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StVG davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, wobei im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Tatsachen zu berücksichtigen sind, wobei jede Partei dem anderen Teil einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder andere dessen Betriebsgefahr erhöhende Tatsachen zu beweisen hat (vgl. BGH NZV 1996, 231).
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77;… NZV 2014, 125, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82, juris Rn. 57).
• OLG Hamm, 09.07.2013 - 9 U 191/12

  Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77; NZV 2014, 125, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82, juris Rn. 57).
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77;… NZV 2014, 125, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82, juris Rn. 57).
• BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

  Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
• OLG Oldenburg, 20.06.2008 - 11 U 3/08

  Höhe des Haushaltsführungsschadens bei stationärem Aufenthalt einer …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
• BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91

  Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte …
• KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …
• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

  Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
• OLG Köln, 25.05.2011 - 5 U 174/08

  Anforderungen an die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei einer in …
• BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80

  Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen …
• OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

  Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den …